Mediations- & Anwaltskanzlei Dr. Karpienski
Bild Patientenverfügung

Patientenverfügung – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

Der Bundesgerichtshof hat dazu Stellung genommen, welche Voraussetzungen an eine Patientenverfügung zu stellen sind, damit diese unimittelbare Bindungswirkung entfalten kann (Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16), Beschluss vom 8. Februar 2017 (XII ZB 604/15) sowie Beschluss vom 14. November 2018 (XII ZB 107/18). 

Der BGH führt darin aus, dass eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nur dann unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn

ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.

Unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (BT-Drucks. 16/8442, S. 15), macht der BGH deutlich, dass die Äußerung

"keine lebenserhaltenden Maßnahmen"

zu wünschen, für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung darstellt.

Diese unzureichende Behandlungsentscheidung kann konkretisiert werden durch

die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Erkrankungen oder Behandlungssituationen.

Liegt eine bindende Patientenverfügung vor, ist eine Einwilligung des Betreuers oder Bevollmächtigten in die Maßnahme nicht erforderlich, da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen hatte.

Aufgabe des Betreuers oder Bevollmächtigten ist es in diesem Fall nur noch, dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen Ausdruck und Geltung zu verschaffen.

Bestehen Zweifel an der Bindungswirkung der Patientenverfügung wird das Gericht feststellen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (sog. Negativattest).

Das Bundesministerium für Justiz weist in seiner Brochüre darauf hin, dass

  • keine allgemeinen Formulierungen verwendet werden sollen.
  • Es muss möglichst konkret beschrieben werden, in welchen Situationen die Patientenverfügung gelten soll und
  • welche Behandlungswünsche der Verfasser in diesen Situationen hat.
  • Der Verfasser einer Patientenverfügung sollte so konkret wie möglich festgelen, welche Behandlungswünsche er in welcher Situation hat (beispielsweise, ob bestimmte Maßnahmen wie künstliche Ernährung, Flüssigkeitszufuhr, Beatmung, Dialyse vorgenommen werden sollen).

§ 1901 a BGB Patientenverfügung

(1) 1 Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.
2 Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen.
3 Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.
 
(2) 1 Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt.
2 Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln.
3 Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.
 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.
 
(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen.
 
(5) 1 Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden.
2 Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.