Mediations- & Anwaltskanzlei Dr. Karpienski

Mediator

Das, was der Mediator ist und darf bzw. nicht darf ist im Mediationsgesetz (MediationsG) geregelt.

Ein Mediator ist entsprechend § 1 Absatz 2 MediationsG

  • eine unabhängige und
  • neutrale Person
  • ohne Entscheidungsbefugnis,
  • die die Parteien durch die Mediation führt.

Die Parteien wählen den Mediator aus, § 2 Abs. 1 MediationsG.

Der Mediator

  • vergewissert sich, dass die Parteien die Grundsätze und den Ablauf des Mediationsverfahrens verstanden haben und freiwillig an der Mediation teilnehmen, § 2 Abs. 2 MediationsG.
  • ist allen Parteien gleichermaßen verpflichtet. Er fördert die Kommunikation der Parteien und gewährleistet, dass die Parteien in angemessener und fairer Weise in die Mediation eingebunden sind. Er kann im allseitigen Einverständnis getrennte Gespräche mit den Parteien führen, § 2 Abs. 3 MediationsG.
  •  kann die Mediation beenden, insbesondere wenn er der Auffassung ist, dass eine eigenverantwortliche Kommunikation oder eine Einigung der Parteien nicht zu erwarten ist, § 2 Abs. 5 MediationsG.
  • wirkt im Falle einer Einigung darauf hin, dass die Parteien die Vereinbarung in Kenntnis der Sachlage treffen und ihren Inhalt verstehen, § 2 Abs. 6 Satz 1 MediationsG.
  • hat die Parteien, die ohne fachliche Beratung an der Mediation teilnehmen, auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Vereinbarung bei Bedarf durch externe Berater überprüfen zu lassen, § 2 Abs. 6 Satz 2 MediationsG.
  • hat den Parteien alle Umstände offenzulegen, die seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen können,§ 3 Abs. 1 Satz 1 MediationsG.
  • darf bei Vorliegen solcher Umstände nur als Mediator tätig werden, wenn die Parteien dem ausdrücklich zustimmen, § 3 Abs. 1 Satz 2 MediationsG.
  • darf nicht tätig werden, wenn er vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig gewesen ist, § 3 Abs. 2 Satz 1 MediationsG.
  • darf auch nicht während oder nach der Mediation für eine Partei in derselben Sache tätig werden, § 3 Abs. 2 Satz 2 MediationsG.
  • darf nicht als solcher tätig werden, wenn eine mit ihm in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft verbundene andere Person vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig gewesen ist, § 3 Abs. 3 Satz 1 MediationsG. Eine solche andere Person darf auch nicht während oder nach der Mediation für eine Partei in derselben Sache tätig werden, § 3 Abs. 3 Satz 2 MediationsG. Unter den Bedingungen des Absatzes 4 kann von diesen Beschränkungen in Ausnahmefällen abgesehen werden.
  • ist verpflichtet, die Parteien auf deren Verlangen über seinen fachlichen Hintergrund, seine Ausbildung und seine Erfahrung auf dem Gebiet der Mediation zu informieren, § 3 Abs. 5 MediationsG.
  • ist zudem verpflichtet, die Parteien über den Umfang seiner Verschwiegenheit zu informieren § 4 Satz 4 MediationsG.
  • wirkt im Falle einer Einigung darauf hin, dass die Parteien die Vereinbarung in Kenntnis der Sachlage treffen und ihren Inhalt verstehen. Erhat die Parteien, die ohne fachliche Beratung an der Mediation teilnehmen, auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Vereinbarung bei Bedarf durch externe Berater überpfüen zu lassen, § 2 Abs. 6 MediationsG.

Der Mediator ist zudem zur Verschwiegenheit verpflichtet, § 4 MediationsG. Diese Verschwiegenheit betrifft alle Aspekte, die ihm in Ausübung seiner Tätigkeit bekannt werden. Davon ausgenommen sind Verfahren zur Umsetzung oder Vollstreckung einer Mediationsvereinbarung, § 4 Satz 3 Nr. 1, sowie aus Gründen der öffentlichen Ordnung und insbesondere, wenn es um Kindswohlgefährdung geht oder zur Abwendung schwerwiegender Beeinträchtigungen der physischen und psychischen Integrität einer Person,  § 4 Satz 3 Nr. 2. Ausgenommen sind auch Tatsachen, die offenkundig sind oder die keiner Geheimhaltung bedürfen, § 4 Satz 3 Nr. 3.