Mediations- & Anwaltskanzlei Dr. Karpienski

Berufungsfrist – Anwalt erkrankt

Schwere Erkrankung eines Einzelanwalts am Tag vor Ablauf der bereits verlängerten Berufungsbegründungsfrist

Leitsatz

Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen Fristverlängerungsantrag stellt. Erteilt die Gegenseite in diesem Fall die zur Fristverlängerung gemäß § 520 Abs. 2 ZPO erforderliche Einwilligung nicht und wird die Frist deshalb nicht verlängert, ist dem Berufungsführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.

BGH, Beschl. v. 06.07.2009 – II ZB 1/09 – NJW 2009, 3037