Mediations- & Anwaltskanzlei Dr. Karpienski
Bild Arbeitsrecht

Kündigungsfristen: Ein Privathaushalt ist weder Betrieb noch Unternehmen

Für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind, gelten keine verlängerten Kündigungsfristen. So entschied es aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG)

Quelle | BAG, Urteil vom 11.6.20, 2 AZR 660/19, Abruf-Nr. 217308 unter www.iww.de.

Der Wortlaut des einschlägigen Gesetzes (§ 622 Abs. 2 BGB) besagt, dass verlängerte Kündigungsfristen gelten, wenn das Arbeitsverhältnis „in dem Betrieb oder Unternehmen“ für eine bestimmte Zeit bestanden hat. Damit sind Arbeitsverhältnisse ausgenommen, die wie im Streitfall vorliegend eine Haushaltshilfe ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind.