Mediations- & Anwaltskanzlei Dr. Karpienski
Bild Arzthaftung

Haushaltsführungsschaden und seine Schätzung nach Tabellenwerken, zum taggenauen Schmerzensgeld – Urteil vom 26.06.19 – 14 U 154/18

Das Oberlandesgericht Celle hat sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2019 – 14 U 154/18 nicht nur mit der Frage der Haushaltsfühung und dem Einsatz von Tabellenwerken zur Schätzung eines Haushaltsführungsschadens geäußert, sondern auch zu zahlreichen anderen Rechtsfragen. Insbesondere vertritt es entgegen dem OLG Frankfurt die Auffassung, dass eine taggenaue Schmerzensgeldberechnung ohne weitere Begründung nicht möglich sei.

Hier die amtlichen Leitsätze der Entscheidung:

1. Betreuungsaufwand naher Angehöriger

Zu den vermehrten Bedürfnissen i.S.d. § 843 Abs. 1 2. Alt. BGB gehört auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht. Der ersatzfähige Aufwand zur Befriedigung vermehrter Bedürfnisse bestimmt sich nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage treffen würde (Anschluss BGH, Urt. v. 28.8.2018 – VI ZR 518/16).

2. Haushaltsführungsschaden

Die Grundsätze für die Berechnung des Haushaltsführungsschadens bei einer Nichteinstellung einer Ersatzkraft können auch für die Berechnung der Pflegekosten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung berücksichtigt werden.

3. Fiktiver Stundensatz Bereitschaftsdienst 8 € erfordert angemessenen Abschlag

Bereitschaftsdienst ist nicht gleichzusetzen mit einer ständigen aktiven Arbeitsleistung. Deshalb ist bei der fiktiven Abrechnung von Hilfsdienstleistungen im Rahmen des Bereitschaftsdienstes vom üblichen Stundensatz – 8,00 EUR – ein angemessener Abschlag vorzunehmen.

4. Fiktiver Haushaltsführungsschaden für Bereitschaftsdienst, 6 € angemessen

Für den Bereitschaftsdienst der nahen Angehörigen ist bei fiktiver Abrechnung ein Stundensatz von 6,00 EUR angemessen.

5. Aufteilung der Hausarbeit

Die Aufteilung der Hausarbeit bestimmt sich grundsätzlich nach der in der Familie der Verletzten vor dem Unfall getroffenen Vereinbarung bzw. dort gelebten Praxis. Eine nachträgliche Umverteilung gemäß den heute überwiegend in Deutschland üblichen Gepflogenheiten bei der Lebensführung findet nicht statt.

6. Tabellenwerke zur Schadensschätzung untauglich

Die für die Bemessung des erforderlichen Zeitbedarfs für die Hausarbeit regelmäßig verwendeten Tabellenwerke sind im Rahmen eines Rechtsstreits für die Schadensschätzung (§ 287 ZPO) untauglich.
Denn die Tabellenwerke weisen schwerwiegende Unstimmigkeiten auf, haben keinen Bezug zum konkreten Schaden und setzen willkürliche Werte ohne belastbares Datenmaterial an. Sie sind für die Schadensschätzung auch nicht ergänzend heranzuziehen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

7. Tatsächliche Verhältnisse im Haushalt sind entscheidend für Bessung des Haushaltsführungsschadens

Die Bemessung des auszugleichenden Haushaltsführungsschadens hat sich nach den tatsächlichen Verhältnissen des betroffenen Haushalts zu richten. Diese sind vom Geschädigten oder auch seinen Angehörigen im Einzelnen darzulegen.

8. Stundensatz von 8 € für fiktiven Haushaltsführungsschaden angemessen

Bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens ist im Rahmen der fiktiven Abrechnung ein Stundensatz von 8,00 EUR angemessen.

9. Kein taggenaues Schmerzensgeld ohne weitere Begründung

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes (Kapitalbetrag oder Rente) ist ein geänderter Berechnungsansatz, der einen insgesamt höheren Schmerzensgeldbetrag ermöglicht (oder ermöglichen kann), ohne weitere Gründe für die Bemessung unbeachtlich (entgegen OLG Frankfurt, Urt. v. 18.10.2018 – 22 U 97/16 [„taggenaue Abrechnung“]).

10. Verstoß gegen das Willkürgebot durch Richter anhand objektiver Kriterien, Verschulden nicht erforderlich

Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt bei gerichtlichen Entscheidungen vor, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das GG beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Die fehlende Begründung eines (teilweise) aberkannten Anspruchs kann einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot darstellen (Anschluss BVerfG, Beschl. v. 16.3.2019 – 1 BvR 1235/17)

Fundstelle: https://www.juris.de/perma?d=jzs-ZMGR202003r0001