Überspringen zu Hauptinhalt

Mutterschutz in der Arztpraxis / Zahnarztpraxis

  • Schwangere Frauen dürfen in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, sie erklären sich ausdrücklich hierzu bereit, § 3 MuSchG
  • 8 Wochen nach der Geburt besteht ein Beschäftigungsverbot, welches in Einzelfällen verlängert werden kann
  • Der Arbeitgeber zahlt für die Zeiten der Mutterschutzfristen ein Mutterschaftsgeld, § 20 MuSchG in Höhe des kalendertäglichen Netto-Arbeitsentgeltes der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist abzüglich des von den Krankassen zu zahlenden Mutterschaftsgeldes (13 Euro kalendertäglich).
  • Schwangere und stillende Frauen dürfen täglich nicht über 8,5 Stunden bzw. über 90 Stunden in der Doppelwoche beschäftigt werden
  • Schwangere und stillende Frauen dürfen keine Mehrarbeit leisten, es muss eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden gewährt werden
  • Schwangere und stillende Frauen dürfen nicht zwischen 20 und 6 Uhr beschäftigt werden, § 5 MuSchG, es sei, die Frau erklärt sich hierzu ausdrücklich bereit und es liegt eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde vor, §  28 MuSchG.
  • Schwangere und stillende Frauen dürfen nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, es sei die Frau erklärt sich hierzu ausdrücklich bereit unter Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und der Ruhezeiten im Übrigen, § 6 MuSchG.
  • Die Frauen sind hinsichtlich der o.g. Einwilligungen jederzeit berechtigt, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen.
  • Schwangere sind während der Schwangerschaft für erforderliche medizinische Untersuchungen entgeltlich freizustellen § 7 Abs. 1 MuSchG.
  • Freistellungsanspruch während der erforderlichen Stillzeit, § 7 Abs. 2 MuSchG – 2 x täglich 1/2 Stunde bzw. 1 x täglich 1 Stunde. In Fällen, in denen in Arbeitsplatznähe keine Stillmöglichkeit besteht, beträgt die Mindeststillzeit 90 Minuten.
  • Gefährdungsbeurteilung und Ausspruch eines Beschäftigungsverbotes: Jeder Arbeitsplatz muss einer Gefährdungsbeurteilung unterzogen werden, die dokumentiert werden muss, § 14 MuSchG. Der Arbeitgeber hat sodann ggf. erforderliche Schutzmaßnahmen zu ermitteln (Umgestaltung des Arbeitsplatzes, Arbeitsplatzwechsel, Beschäftigungsverbot als ultima ratio für den Fall, dass alternative Beschäftigungsmöglichkeiten nicht zumutbar sind).
  • Hinsichtlich der Gefährdungsbeurteilung eines Arbeitsplatzes kommt es darauf an, ob eine unverantwortbare Gefährdung von Mutter und Kind vorliegt. Dabei gilt der Grundsatz, dass schon gering wahrscheinliche Gesundheitsgefährdungen eine unverantwortbare Gefährdung darstellen!
  • In den §§ 11 und 12 MuSchG sind Arbeitsbedingungen für Schwangere und Stillende aufgeführt, die generell als unverantwortbare Gefährdung eingestuft werden und deshalb unzulässig sind.
    • Umgang mit fruchschädigenden und reproduktionstoxischen GEfahrenstoffen
    • Biostoffe der Risikogruppe 2-4
    • physikalische Einwirkungen
    • körperliche Belastungen
    • mechanische Einwirkungen
    • Akkordarbeit
    • Fließarbeit
    • getaktete Arbeitstätigkeiten
  • KEINE unverantwortbare Gefährdung liegt vor, wenn
    • für den jeweiligen Gefahrstoff die arbeitsplatzbezogenen Voraben eingehalten werden UND
    • es sich um einen Gefahrstoff handelt, der bei Einhaltung der Vorgaben als sicher bewertet wird ODER
    • der Gefahrstoff nicht plazentagängig ist oder aus anderen Gründen eine Fruchtschädigung ausgeschlossen ist ODER
    • der jeweilige Gefahrstoff nicht als reproduktionstoxisch bewertet wird.
  • Die Regelungen des MuSchG gelten nur für angestellte Arbeitnehmerinnen und nicht für Selbstständige. bis zur Entbindung und unmittelbar danach ohne Einschränkungen
    arbeiten. Die damit einhergehenden Risiken muss die
    selbstständig tätige Zahnärztin grundsätzlich selbst tragen
    oder über eigene Vorsorgemöglichkeiten absichern. Durch eine
    im April 2017 in Kraft getretene Neuerung im Versicherungsvertragsgesetz
    (VVG) hat der privat Krankenversicherte Selbstständige allerdings während der mutterschutzrechtlichen
    Schutzfristen einen Krankentagegeldanspruch zum Ausgleich
    des Verdienstausfalls, sofern privatrechtlich ein Versicherungsschutz
    für Krankentagegeld abgeschlossen worden
    ist.
An den Anfang scrollen